Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 7

Beschluss:

 

Der Bericht der Tiefbauabteilung dient zur Kenntnis. Der Umplanung entsprechend den Auflagen im vorzeitigen Baubeginn der Regierung von Schwaben in Verbindung mit der Besprechung bei der Regierung von Schwaben am 12.02.2016 wird zugestimmt.

 

Der Anlegung von P+R-Stellplätzen im Bereich ab ca. der Fußgängerbrücke bis ca. auf Höhe der Ratiborer Straße wird zugestimmt. Die Umgestaltung der Kreuzung Moosstraße – Ruderatshofener Straße zu einem Kreisverkehr soll weiterverfolgt und in Verbindung mit dem Umbau der Ruderatshofener Straße realisiert werden.

 

Bei der Regierung von Schwaben ist ein Tektur-Förderantrag auf Basis der derzeitigen Planung zu der Gesamtmaßnahme zu stellen. Für die P+R-Stellplätze ist ggf. ein eigener Antrag vorzubereiten. Mit dem Landkreis ist eine Ergänzung zu der bestehenden Vereinbarung zur Kostenteilung auszuarbeiten.

 

Die für die Realisierung zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von derzeit 420.000,- EUR werden im Rahmen einer Mittelvorwegbindung auf den Haushalt 2017 bereitgestellt.