Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0

Beschluss:

 

Der Bau-, Verkehrs-, und Werksausschuss erachtet die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im Gemeindegebiet der Stadt Marktoberdorf für erforderlich.

Die Absicht des Landkreises, die digitale und administrative Infrastruktur als Basis für alle Kommunen im Landkreis zu stellen wird begrüßt.

 

Der Bau-, Verkehrs-, und Werksausschuss empfiehlt deshalb dem Stadtrat folgendes zu beschließen:

 

Der Stadtrat beabsichtigt die Einführung eines bedarfsorientierten Linienbussystems mit eigenem Betriebskonzept.

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

  • die weiteren Schritten zur Einführung eines On-Demand-Systems im Gemeindegebiet Marktoberdorf durchzuführen
  • die Aufgabenträgerschaft des ÖPNV mit dem Landkreis zu klären, alternativ Antrag auf (Teil)übertragung der Aufgabenträgerschaft (falls fördertechnisch erforderlich) zu stellen
  • mit dem Landkreis und ggf. Regierung von Schwaben über die Fördermittel- und Kostenstrukturen zu verhandeln, mit einer Mindestlaufzeit von 5 Jahren
  • mit einer Antragstellung beim Landkreis auf Defizitaufteilung inkl. der klaren Zuordnung / Fixierung von Fördermitteln und ÖPNV-Zuweisungen.
  • die vom Landkreis bereit gestellte digitale Infrastruktur und das Angebot der AST-Zentrale als Servicecenter auf alle Notwendigkeiten und Leistungsanforderungen eines Marktoberdorfer Konzepts zu prüfen und offene Punkte zu klären.
  • die erforderlichen Mittel im städtischen Haushalt einzustellen.
  • die übergangsweise Realisierung eines stadteigenen On Demand Konzeptes zu überprüfen

 

Die Verwaltung soll nach der Klärung der genannten Punkte die Ausschreibung eines bedarfsorientierten Linienbussystems auf Basis des vorliegenden Konzepts und des geltenden Rechts vorbereiten und dem Gremium zur Abstimmung vorlegen.