Beschluss:

 

Der Stadtrat bestätigt die vom Bau-, Verkehrs- und Werksausschusses vom 11.07.2022 empfohlenen Rahmenbedingungen für eine Ausschreibung eines bedarfsorientierten Linienbussystems sowie unter Kenntnisnahme der unter „Finanzielle Auswirkungen“ eingefügten Änderungen. Diese erfolgten aufgrund aktueller Auskunft der Regierung von Schwaben vom 19.07.2022

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Regierung von Schwaben empfohlene Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Ostallgäu zu verhandeln in der geklärt wird,

-      welche Rahmenbedingungen ein bedarfsorientiertes Linienbussystem im Gemeindegebiet erfüllen muss. (siehe Sach- und Rechtslage)

-      Welchen Kostenanteil der Landkreis Ostallgäu als Aufgabenträger und welchen die Stadt Marktoberdorf als Umsetzungsgebiet übernimmt.

-      wie der weitere Umsetzungszeitraum ist.